1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Domains, E-Mail, Webspace, Managed WordPress, Server, Cloud-Server, Managed Nextcloud, Zertifikate sowie Microsoft 365 und Google Workspace, die die Orth-Kellenberger Group KG, Pfarrackerstraße 9, 84326 Falkenberg (Amtsgericht Landshut HRA 12812), unter der Marke orkenet (nachfolgend „Anbieter“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) schließt.

1.2 Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzend gelten die jeweilige Leistungsbeschreibung, die Preisliste und – für Domains – die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle (Ziffer 4.2). Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: Einzelvertrag, Leistungsbeschreibung, diese AGB.

2 Vertragsschluss

2.1 Angebote auf der Website sind unverbindlich. Der Kunde bestellt über das Bestellformular der Website, über das Domain-Portal, per E-Mail oder telefonisch. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Leistung beginnt; bei Domains mit der Registrierung bei der Vergabestelle.

2.2 Telefonische Bestellungen, Vertragsänderungen und Kündigungen zeichnet der Anbieter nach Hinweis und mit Einwilligung des Kunden auf, um den Vertragsinhalt nachzuweisen. Ohne Einwilligung bestätigt der Kunde die Bestellung in Textform.

2.3 Der Kunde teilt die Vertragsangaben (Firmierung, Anschrift, Ansprechpartner, Rechnungs-E-Mail, USt-IdNr.) vollständig und richtig mit und hält sie aktuell. Für Domains gilt dies auch für die Inhaber- und Kontaktdaten (Ziffer 4.3).

3 Leistungen

3.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und der Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt Hosting-, Server-, Cloud- und E-Mail-Leistungen in Rechenzentren in der Europäischen Union (Deutschland, Finnland) und darf sich Unterauftragnehmern bedienen (Anlage 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

3.2 Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99,5 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Router des Rechenzentrums) an. Dieser Wert ist ein Zielwert; verbindliche Verfügbarkeiten und Gutschriften regelt nur eine gesonderte Vereinbarung. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungen (in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten, Ankündigung mindestens 48 Stunden vorher auf der Statusseite oder per E-Mail), Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (Internetanbindung des Kunden, Angriffe Dritter, höhere Gewalt) und Unterbrechungen zur Abwehr von Gefahren.

3.3 Weiterentwicklung. Der Anbieter darf die Leistungen an den Stand der Technik anpassen (Software-Versionen, Sicherheitsmaßnahmen, Infrastruktur), soweit der vereinbarte Leistungsumfang erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen kündigt er mindestens vier Wochen vorher an.

3.4 Datensicherung ist nur Teil der Leistung, wenn sie in der Leistungsbeschreibung genannt ist (zum Beispiel Mail-Backup, tägliche Backups bei Managed WordPress). Im Übrigen sichert der Kunde seine Daten selbst in einem Umfang, der eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand ermöglicht.

3.5 Zugänge zum Domain-Portal, zum Kundenkonto und zu den Systemen werden personengebunden vergeben. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, setzt die angebotene Mehrfaktor-Authentifizierung ein und meldet den Verdacht eines unbefugten Zugriffs unverzüglich.

3.6 Support leistet der Anbieter Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) per E-Mail und Telefon. Störungen, die den Betrieb der Leistung insgesamt betreffen, bearbeitet der Anbieter auch außerhalb dieser Zeiten; der Status wird auf der Statusseite veröffentlicht.

4 Domains

4.1 Der Anbieter vermittelt und verwaltet Domains für den Kunden über einen Registrar-Partner und die jeweilige Vergabestelle. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Beantragung; ob die Domain registriert werden kann, entscheidet die Vergabestelle. Einen Anspruch auf eine bestimmte Domain gibt es nicht; die Verfügbarkeitsanzeige auf der Website ist unverbindlich.

4.2 Für jede Domain gelten zusätzlich die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle (zum Beispiel DENIC für .de, EURid für .eu, ICANN-Richtlinien für generische Endungen). Der Kunde erkennt diese mit der Bestellung an; der Anbieter weist auf Anfrage den Fundort nach.

4.3 Inhaber und Kontakte. Der Kunde ist Inhaber der Domain. Er stellt sicher, dass die Inhaber- und Kontaktdaten richtig und aktuell sind und dass die Registrierung und Nutzung keine Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Wettbewerbsrecht) verletzt; er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter aus der Registrierung und Nutzung frei. Mit der Bestellung willigt der Kunde in die Übermittlung der erforderlichen Daten an den Registrar-Partner und die Vergabestelle ein (Datenschutzerklärung Ziffer 7).

4.4 Laufzeit und Verlängerung. Domains werden für die bei der Vergabestelle übliche Laufzeit, in der Regel zwölf Monate, registriert und verlängern sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf in Textform gekündigt werden. Für Endungen mit abweichenden Fristen gilt die Frist der Vergabestelle; der Anbieter weist in der Auftragsbestätigung darauf hin.

4.5 Kündigung, Transfer, Löschung. Der Kunde kann eine Domain kündigen (Löschung oder Rückgabe an die Vergabestelle) oder zu einem anderen Anbieter übertragen (Transfer). Für den Transfer stellt der Anbieter innerhalb von fünf Werktagen den Auth-Code bereit, sofern keine offenen Forderungen für die Domain bestehen. Mit Löschung oder Transfer endet der Domainvertrag; bereits gezahlte Entgelte für die laufende Registrierungsperiode werden nicht erstattet, soweit die Vergabestelle sie dem Anbieter nicht erstattet.

4.6 Inhaberwechsel und Änderungen der Kontaktdaten beantragt der Kunde über das Domain-Portal oder in Textform; sie werden nach den Regeln der Vergabestelle durchgeführt. Die Vergabestelle kann eine Domain bei Verstößen gegen ihre Richtlinien oder auf gerichtliche Anordnung sperren oder löschen; der Anbieter hat darauf keinen Einfluss.

4.7 Premium-Domains und Domains mit Sonderbedingungen (zum Beispiel Vorbestellung, Nachweispflichten) werden nur nach gesonderter Bestätigung registriert; die Preise ergeben sich aus dem Angebot.

5 E-Mail

5.1 Postfächer auf dem Mailserver des Anbieters unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Der Anbieter nimmt keine Kenntnis von Inhalten, soweit es nicht für die Bereitstellung (Zustellung, Speicherung, automatische Filterung, Backup) erforderlich ist.

5.2 Der Kunde nutzt die Postfächer nicht für Massenversand, unerwünschte Werbung oder rechtswidrige Inhalte. Bei Spam-Versand aus einem Postfach, kompromittierten Zugangsdaten oder Gefahr für die Zustellbarkeit anderer Kunden darf der Anbieter das Postfach nach Information des Kunden, in dringenden Fällen auch sofort, sperren.

5.3 Speicherplatz, Postfachzahl und Backup-Umfang ergeben sich aus dem gebuchten Paket. Ist der Speicher erschöpft, werden eingehende Nachrichten abgewiesen; der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig.

5.4 Für Microsoft 365 und Google Workspace über orkenet gelten zusätzlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers; der Anbieter ist Lizenzvermittler und Ansprechpartner für Einrichtung und Support, nicht Hersteller des Dienstes.

6 Webspace, Server, Cloud

6.1 Der Kunde nutzt die bereitgestellten Ressourcen nur im vereinbarten Umfang und nicht für rechtswidrige Inhalte, Spam, Angriffe auf Dritte, das Schürfen von Kryptowährungen oder Inhalte, die die Sicherheit oder den Betrieb anderer Systeme gefährden. Für die Inhalte und die Nutzung durch seine Nutzer ist der Kunde verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

6.2 Bei Verstößen oder bei Gefahr für die Sicherheit anderer Systeme darf der Anbieter die betroffene Leistung nach Information des Kunden, in dringenden Fällen auch sofort, sperren. Die Vergütungspflicht bleibt bestehen, solange der Kunde den Grund der Sperrung zu vertreten hat.

6.3 Bei Servern und Cloud-Servern ohne Betriebsleistung („unmanaged“) ist der Kunde für Betriebssystem, Software, Updates und Absicherung verantwortlich; der Anbieter stellt die Infrastruktur und die vereinbarten Funktionen (Snapshots, Firewall, Monitoring) bereit. Bei Managed-Leistungen ergibt sich der Betriebsumfang aus der Leistungsbeschreibung.

6.4 Der Kunde schließt mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, soweit er auf den Systemen personenbezogene Daten verarbeitet; das Muster stellt der Anbieter unter Rechtliches/Downloads bereit.

7 Zertifikate

7.1 Bei Webspace, Managed WordPress, Servern und E-Mail-Paketen des Anbieters ist je Domain ein automatisch ausgestelltes und verlängertes Zertifikat einer Zertifizierungsstelle enthalten. Der Anbieter schuldet die Einrichtung der automatischen Ausstellung; Ausstellung und Gültigkeit liegen bei der Zertifizierungsstelle.

7.2 Kostenpflichtige Zertifikate (Organisationsprüfung, Wildcard, S/MIME) werden nach Prüfung der Angaben des Kunden durch die Zertifizierungsstelle ausgestellt. Der Kunde liefert die erforderlichen Nachweise; Laufzeit und Verlängerung ergeben sich aus dem Angebot.

8 Laufzeit und Kündigung

8.1 E-Mail, Webspace, Managed WordPress, Server, Cloud-Server, Managed Nextcloud: Mindestlaufzeit drei Monate ab bestätigtem Leistungsbeginn; danach verlängert sich der Vertrag jeweils um drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Monatlich kündbare Pakete sind in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich als solche bezeichnet.

8.2 Domains: Ziffer 4.4. Zertifikate: Laufzeit des Zertifikats, keine automatische Verlängerung kostenpflichtiger Zertifikate ohne Bestätigung des Kunden. Microsoft 365 und Google Workspace: Laufzeit und Kündigungsfristen des gewählten Lizenzplans des Herstellers.

8.3 Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei Monatsbeträgen in Verzug ist, wiederholt gegen Ziffer 5.2 oder 6.1 verstößt, Insolvenz beantragt oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.

8.5 Testphase und Geld-zurück. Für E-Mail-, Webspace- und WordPress-Hosting-Pakete gewährt der Anbieter eine Testphase von 14 Tagen ab bestätigtem Leistungsbeginn, in der der Kunde den Vertrag jederzeit in Textform ohne Berechnung beenden kann. Kündigt der Kunde ein solches Paket innerhalb von 30 Tagen ab Leistungsbeginn, erstattet der Anbieter die für dieses Paket gezahlten Entgelte; ausgenommen sind Domains, Zertifikate, Lizenzen Dritter und nach Aufwand berechnete Leistungen. Die Mindestlaufzeit nach Ziffer 8.1 beginnt mit dem Leistungsbeginn; die Rechte aus diesem Absatz gehen vor. [Entwurf – anwaltlich prüfen: Verhältnis zu Ziffer 8.1, Missbrauchsschutz bei wiederholter Nutzung.]

8.4 Datenrückgabe und Löschung. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format bereit (Download, Export des Postfachs, Server-Abbild). Übergabeleistungen, die darüber hinausgehen (Migration zu einem anderen Anbieter, Einrichtung beim Nachfolger), werden nach Aufwand berechnet. Nach Ablauf der 30 Tage löscht der Anbieter die Daten einschließlich Backups, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, und bestätigt die Löschung auf Anforderung. Domains bleiben bis zur Löschung oder zum Transfer bestehen (Ziffer 4.5).

9 Preise, Zahlung, Preisanpassung

9.1 Es gelten die Preise des Angebots, hilfsweise der Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung, netto zuzüglich Umsatzsteuer; dies gilt auch für Kunden aus dem Ausland (§ 3a UStG).

9.2 Wiederkehrende Leistungen werden je nach Paket monatlich oder jährlich im Voraus berechnet, Domains je Registrierungsperiode im Voraus, Zertifikate und Einrichtungsleistungen mit Bestellung. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift; der Kunde erteilt hierfür mit der Bestellung ein Mandat. Auf Wunsch des Kunden ist Überweisung möglich; Bankgebühren trägt der Kunde. Rechnungen werden elektronisch im Kundenkonto und per E-Mail bereitgestellt.

9.3 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB), die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und eine Mahnpauschale von 10 € je Mahnung ab der zweiten Mahnung; dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Bei Verzug mit zwei Monatsbeträgen oder einem Betrag, der zwei Monatsbeträgen entspricht, darf der Anbieter die betroffenen Leistungen nach Ankündigung mit einer Frist von 10 Tagen aussetzen; die Vergütungspflicht bleibt bestehen. Domains werden bei Verzug nicht verlängert, wenn der Anbieter dies mindestens 14 Tage vor Ablauf angekündigt hat; Lizenzen, die der Hersteller bei Nichtzahlung sperrt, sperrt der Anbieter zum vom Hersteller vorgegebenen Zeitpunkt.

9.4 Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang in Textform zu erheben; danach gilt die Rechnung als anerkannt. Für eine Umschreibung aus Gründen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden berechnet der Anbieter 20 € netto je Rechnung; dem Kunden bleibt der Nachweis geringeren Aufwands vorbehalten.

9.5 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

9.6 Preisanpassung. Der Anbieter darf die Preise wiederkehrender Leistungen einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende anpassen, um Veränderungen seiner Kosten (insbesondere Rechenzentren, Energie, Lizenzen, Gebühren der Vergabestellen und Unterauftragnehmer) auszugleichen; Senkungen gibt er entsprechend weiter. Übersteigt die Erhöhung einer Leistung 10 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Kunde die betroffene Leistung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Preisänderungen der Vergabestellen und Hersteller sowie Änderungen der Umsatzsteuer bleiben unberührt.

10 Mitwirkung des Kunden

10.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, hält seine Kontaktdaten aktuell und stellt sicher, dass Nachrichten des Anbieters (Rechnungen, Ankündigungen, Sicherheitswarnungen) an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugehen.

10.2 Der Kunde hält die von ihm betriebene Software (zum Beispiel WordPress, Plugins, Serversoftware bei unmanaged Servern) aktuell und sicher, soweit nicht der Anbieter dies als Managed-Leistung schuldet.

10.3 Der Kunde meldet Störungen unverzüglich mit den erforderlichen Angaben über die Statusseite, per E-Mail oder Telefon.

11 Datenschutz, Vertraulichkeit, Sicherheit

11.1 Beide Seiten halten die Datenschutzgesetze ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter beschreibt die Datenschutzerklärung orkenet.com; für Daten, die der Kunde auf den Systemen des Anbieters verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 6.4).

11.2 Beide Seiten behandeln Geschäftsgeheimnisse und Zugangsdaten der anderen Seite vertraulich; die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

11.3 Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik ein (TOM unter Rechtliches/Downloads). Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, die die Systeme des Anbieters betreffen können.

12 Haftung, Verjährung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall höchstens auf die Vergütung der betroffenen Leistung in den zwölf Monaten vor dem Schadensfall und je Vertragsjahr insgesamt auf das Doppelte dieses Betrags.

12.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen von Ziffer 12.2 nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 3.4) oder im vereinbarten Backup-Umfang für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

12.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen – insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Ansprüche Dritter gegen den Kunden, die über die Haftung nach dieser Ziffer hinausgehen, für Entscheidungen von Vergabestellen und Zertifizierungsstellen sowie für Schäden aus Herstellerprodukten und Eingriffen des Kunden.

12.5 Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12.6 Ansprüche des Kunden verjähren, soweit sie nicht unter Ziffer 12.1 fallen, innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12.7 Höhere Gewalt. Keine Seite haftet für Leistungsstörungen durch Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs (Naturereignisse, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Ausfall öffentlicher Netze oder Energieversorgung, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Ausfall von Vergabestellen, Herstellern oder Rechenzentren trotz sorgfältiger Auswahl). Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses; dauert es länger als drei Monate, kann jede Seite die betroffene Leistung kündigen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

13.3 Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen der Orth & Kellenberger Group übertragen; er informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vorher. Der Kunde darf den Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen.

13.4 Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, sind per E-Mail, über das Kundenkonto oder schriftlich möglich. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

13.5 Der Anbieter darf diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Wesentliche Änderungen zu Lasten des Kunden berechtigen ihn zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

13.6 Diese AGB gelten in der Fassung 1.0 ab dem 1. Januar 2027 für neue Verträge und, nach Ankündigung gemäß Ziffer 13.5, für bestehende Verträge. Produkt- und Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

Allgemeine Geschäftsbedingungen.